Rechtsprechung
| BVerwG, 02.02.1959 - I A 6.58 |
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- BVerwG, 13.01.1959 - I A 40.54
Auszug aus BVerwG, 02.02.1959 - I A 6.58
Da sich der Senat im Urteil vom 13. Januar 1959 - BVerwG I A 40.54 - zur Auslegung des Begriffs "landeskultureller Wert" im Sinne des § 2 Abs. 4 des Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz) vom 27. Juni 1953 (BGBl. I S. 450) geäußert hat, liegen die Voraussetzungen für eine erstinstanzliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht nach § 32 Abs. 6 des Saatgutgesetzes nicht vor.